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Letter of intent

Geschrieben von GAP am .

Ein Letter of Intent (LOI) ist eine unverbindliche Absichtserklärung zwischen Käufer und Verkäufer. Ein Letter of Intent bestätigt, dass beide Seiten in Verhandlungen über einen Vertragsabschluss stehen. Häufig bildet der Letter of Intent auch die Grundlage des anschließenden Vertrags. Der Letter begründet jedoch keinerlei Rechtsansprüche. Verkündet ein Unternehmen, dass man mit einem Kunden einen LOI unterzeichnet habe und nun einen Großauftrag erwarte, so ändert dies nichts an der rechtlichen Situation, d.h. es gibt bislang keinen Vertrag und keinen Auftrag.

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Nachstehend finden Sie ein Muster für einen LOI:


 

 

Letter of Intent

zwischen (Name, Anschrift) und (Name, Anschrift)

 

Präambel

 

(Im Rahmen der Einleitung wird erläutert, auf welchen Gebieten die Vertragsparteien tätig sind. Zudem wird benannt, welche Absichten durch die Verhandlungen verfolgt und welche Art von Vertrag angestrebt wird.)

 

§1 Stand der Verhandlungen

(Hier sollte möglichst genau erfasst werden, über welche Punkte bereits Einigkeit besteht und welche Punkte im Zuge der Verhandlungen noch zu klären und zu regeln sind.)

 

§2 Zeitlicher Plan

Beide Parteien erklären ihre Absicht, die Vertragsverhandlungen bis zum (Datum) abzuschließen. Sollte eine Verlängerung notwendig werden, ist dies unter Zustimmung beider Vertragsseiten möglich.

 

§3 Vertraulichkeit 

Beide Vertragsparteien verpflichten sich verbindlich, keinerlei Informationen, Absprachen, Vereinbarungen, Entwürfe oder Unterlagen, die im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen stehen, an Dritte weiterzugeben.

Zudem verpflichten sich beide Vertragsparteien, dafür Sorge zu tragen, dass auch Mitarbeiter, Vertreter oder sonstige Personen die Vertraulichkeitsverpflichtung einhalten. Die vertraulichen Informationen dürfen von beiden Vertragsseiten ausschließlich im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen verwendet werden, wobei die Vertraulichkeitsverpflichtung auch nach dem Vertragsabschluss in vollem Umfang bestehen bleibt.

Kommt es zu einer Pflichtverletzung, hat die geschädigte Partei Anspruch auf eine angemessene Entschädigungszahlung, wobei die Mindestsumme auf xxx Euro festgelegt wird. 

 

§4 Ende der Vertragsverhandlungen 

Dieser Letter of Intent verpflichtet keine der beiden Parteien zu einem Vertragsabschluss.

Beide Parteien bestätigen jedoch die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen und erklären, dass eine Beendigung der Vertragsverhandlungen nur dann vorgesehen ist, wenn die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht gegeben ist oder in elementaren Punkten keine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden werden kann.

Das Scheitern der Verhandlungen muss schriftlich und unter Angabe der Gründe bekannt gegeben werden. Der anderen Partei wird für diesen Fall jedoch das Recht eingeräumt, innerhalb von vier Wochen eine neue Verhandlungsrunde zur Klärung und Beseitigung der Gründe einzuberufen. 

 

§5 Kosten

Jede der Vertragsparteien trägt die bislang entstandenen Kosten selbst. Die Kosten für diesen Letter of Intent werden pauschal und einmalig mit xxx Euro festgelegt. Diese Kosten werden jedoch auf den Kaufpreis angerechnet, sofern der Vertragsabschluss zustande kommt. 

 

Ort, Datum

Unterschriften