Patent

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ist die einem Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger vom Staat erteilte ausschließliche, aber zeitlich begrenzte Befugnis, eine Erfindung zu benutzen. Es ist vom Erfinderrecht zu unterscheiden. Gegenstand des P. kann ein technisches Herstellungs- oder Anwendungsverfahren (Verfahrensp.) oder ein Erzeugnis und dessen Einrichtung (Sachp.) sein. Ein P. setzt die Patentfähigkeit einer Erfindung voraus; andernfalls kann sie nur als Gebrauchsmuster geschützt werden.

Das P. wird von jedem Staat nur mit Wirkung für sein Gebiet erteilt (Territorialprinzip; vgl. aber Gemeinschaftspatent; internationaler gewerblicher Rechtsschutz; zur Erstreckung gewerblicher Schutzrechte der BRep. und der ehem. DDR auf das Gesamtgebiet s. Ges. vom 23. 4. 1992, BGBl. I 938), für die BRep. im Patentanmeldungsverfahren vom Deutschen Patentamt in München. Die Schutzdauer beträgt 20 Jahre, beginnend mit dem Tag, der dem der Anmeldung folgt (§ 16 PatG); für die anschließende Zeit können ggf. ergänzende Schutzzertifikate gemäß VOen der EG beantragt werden (§ 16a PatG). Für das P. sind Patentgebühren zu entrichten. Die Wirkung des P. ist, daß allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung zu benutzen; Dritten ist es grundsätzlich verboten, ohne Zustimmung des Patentinhabers gewerbsmäßig den Gegenstand des P. herzustellen, zu gebrauchen, Mittel hierzu anzubieten usw. (§§ 9-11 PatG). Dieses Recht kann der Patentinhaber ganz oder zum Teil durch Lizenzvertrag auf andere Personen übertragen. Die Wirkung des P. ist beschränkt gegenüber dem Vorbenutzer (Vorbenutzung); sie kann ferner aus Gründen der öffentlichen Wohlfahrt und der Staatssicherheit beschränkt werden (§ 13 PatG). Das P. wird widerrufen, wenn wichtige Voraussetzungen seiner Erteilung, z.B. die Patentfähigkeit, fehlen (§ 21 PatG); hier kann auch Klage auf Nichtigerklärung (Patentnichtigkeitsklage), z.B. wegen widerrechtlicher Entnahme, erhoben werden (§§ 22, 81ff. PatG). Das P. erlischt vor Ablauf der Schutzdauer, wenn der Patentinhaber auf das P. schriftlich verzichtet, die Patentgebühren nicht bezahlt oder bestimmte Erklärungen nicht abgibt (§ 20 PatG). Unter den (seltenen) Voraussetzungen des § 24 II PatG kann das P. auch zurückgenommen werden.

Patentamt: http://www.dpma.de/

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