Indossament

Geschrieben von A&O am .

(Giro) ist eine rechtsgeschäftliche Erklärung, durch die der Indossant bei Orderpapieren die Rechte aus dem Papier auf den Indossatar überträgt (Art. 11 WG, Art. 14 SchG, § 363 HGB). Das I. muss schriftlich auf das Orderpapier oder auf ein damit verbundenes Blatt gesetzt werden (Art. 13 WG, Art. 16 SchG, § 365 I HGB). Ein sog. Vollindossament lautet: "Für mich an (Name des Indossatars)" mit Unterschrift des Indossanten. Ein sog. Blankoindossament besteht nur aus der Unterschrift des Indossanten; es muss auf der Rückseite des Papiers stehen (Art. 13 II WG, Art. 16 II SchG, § 365 I HGB). Das I. hat folgende Wirkungen: Die Transportfunktion, d.h. es überträgt das verbriefte Recht (Art. 14 WG, Art. 17 SchG, § 365 I HGB); die Legitimationsfunktion, d.h. die ununterbrochene Reihe von I.en legitimiert den Inhaber des Orderpapiers als den Inhaber des darin verbrieften Rechts (Art. 16 I WG; Art. 19 SchG; § 365 I HGB); die Garantiefunktion, d.h. der Indossant haftet für die Zahlung des Wechsels (Art. 15 WG) oder Schecks (Art. 18 I, 20 SchG). Ein Vollmachtindossament (Prokuraindossament, Inkassoindossament) bewirkt, daß der Indossatar alle Rechte aus dem Wechsel oder Scheck geltend machen, das Papier aber nur durch ein weiteres Vollmachtindossament übertragen kann (Art. 18 I WG, Art. 23 SchG). Für die Einwendungen kommt es dann nur auf diejenigen an, die gegen den Indossanten bestehen (Art. 18 II WG, Art. 23 II SchG). Ein offenes Vollmachtindossament lautet: "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura" o.ä. Fehlt ein solcher Vermerk, so liegt ein verdecktes Vollmachtindossament vor. Aus einem Pfandindossament kann der Indossatar alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen (Art. 19 I WG). Er kann aber den Wechsel nur mit der Wirkung eines Vollmachtindossaments weiter übertragen. Beim Pfandindossament können dem Inhaber Einwendungen, die gegenüber dem Indossanten bestehen, bei gutgläubigem Erwerb nicht entgegengesetzt werden (Art. 19 II WG). Ein offenes Pfandindossament lautet: "Wert zur Sicherheit", "Wert zum Pfand" o.ä. Fehlt ein solcher Vermerk, so kann ein verdecktes Pfandindossament vorliegen. Ein solches ist auch beim Scheck möglich. Nachindossament nennt man ein I., das erst nach Verfall des Wechsels (Art. 20 WG) oder nach Scheckprotest, einer gleichbedeutenden Feststellung oder nach Ablauf der Vorlegungsfrist (Art. 24 SchG) geschrieben wird. Ein Nachindossament hat die Wirkung einer gewöhnlichen Abtretung; nur beim Wechsel hat es volle Wirkung, wenn es vor dem Protest oder vor Ablauf der Protestfrist auf den Wechsel gesetzt wird (Art. 20 I WG). Teilindossament ist ein I., das sich nur auf einen Teil des verbrieften Rechts bezieht; es ist, ebenso wie ein bedingtes oder befristetes I., nichtig (Art. 12 WG, Art. 15 SchG). Ein Treuhandindossament (als Blanko- oder Vollindossament zu geben) überträgt die vollen Rechte aus dem Orderpapier, verpflichtet aber im Innenverhältnis den Indossatar gegenüber dem Indossanten (Treuhandverhältnis). Beim Ermächtigungsindossament (als Blanko- oder Vollindossament zu geben) bleibt der Indossant Inhaber des verbrieften Rechts; jedoch ist der Indossatar ermächtigt, das Recht im eigenen Namen geltend zu machen.

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