Erlaubnispflichtige Gewerbe

Geschrieben von A&O am .

Wer ein erlaubnispflichtiges Gewerbe starten möchte, muss vor dem Start eine Erlaubnis beantragen. Dies geschieht bei der Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) am Sitz des Betriebes. Um die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers zu überprüfen, beschafft sich die Kreisverwaltungsbehörde ein Führungszeugnis sowie eine Auskunft aus dem Zentralregister.

 

Gewerbliche Tätigkeiten sind dann erlaubnispflichtig, wenn ein besonderes Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit vorliegt:

 

In der Fertigung

 

·         die Herstellung von Arzneimitteln

 

Im Vertrieb

 

·         der Handel mit Waffen

 

·         die Abgabe von nicht verkaufsfertig verpackter Milch sowie Pflanzenschutzmittel der Tierhandel

 

Im Vermittlergewerbe

 

·         die Vermittlung von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume sowie von bestimmten Kapital- und Vermögensanlagen.

 

Bei diesen Gewerben wird die persönliche Zuverlässigkeit und das Vorliegen geordneter Vermögensverhältnisse geprüft.

 

Im Verkehrsgewerbe

 

·         der Personenverkehr, auch mit Mietwagen oder Taxi

 

·         der gewerbliche Güternahverkehr mit LkW mit einer Nutzlast von mehr als 3,5 Tonnen

 

·         der Umzugsverkehr

 

·         bei Einsatz von Lkw unter 3,5 Tonnen Nutzlast ist eine Bescheinigung erforderlich über die Erfüllung der Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers

 

·         für den Güterfernverkehr ist eine Genehmigung erforderlich, die zudem kontingentiert ist

 

·         Die Erlaubnis/Genehmigung in diesem Bereich setzt die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebes voraus. In jedem Fall wird zusätzlich der Nachweis der fachlichen Eignung verlangt. Dieser kann durch eine Fachkundeprüfung bei der IHK oder durch mehrjährige leitende und einschlägige Tätigkeit und Vorbildung erbracht werden.

 

In der Gastronomie

 

·         Schank- und Speisewirtschaften, sowie Beherbergungsbetriebe, wenn sie mehr als acht Gäste gleichzeitig beherbergen können.

 

·         Die Gaststättenerlaubnis ist Personen- und Raum bezogen und kann nicht auf einen anderen Betrieb oder auf andere Personen übertragen werden. Berufserfahrung wird nicht verlangt. Pflicht ist jedoch die Teilnahme an dem sogenannten Unterrichtungsverfahren bei der IHK, einem mehrstündigen Kurs über lebensmittel- und hygienerechtliche Vorschriften.

 

Im Reisegewerbe

 

·         wer im Herumziehen Waren vertreibt oder Dienstleistungen anbietet, braucht eine Reisegewerbekarte. Ausnahmen sind Handelsvertreter, deren Kunden Selbständige sind. Die Reisegewerbekarte wird von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) ausgestellt. Voraussetzung ist persönliche Zuverlässigkeit, d.h. der Antragsteller darf nicht wegen Verbrechen oder bestimmter Vergehen vorbestraft sein.

 

Sonstige erlaubnispflichtige Gewerbe

 

·         Versteigerungsgewerbe

 

·         Bewachungsgewerbe

 

·         Pfandleihergewerbe

 

·         Spielhallen- und Spielautomaten

 

·         Alten- und Pflegeheime

 

·         Fahrschulen

 

Handwerk

 

Handwerkliche Tätigkeiten darf ein Betrieb nur dann ausführen, wenn der Inhaber in der Handwerksrolle eingetragen ist. Und das wird er in der Regel nur, wer den Meisterbrief oder eine Ausbildung als Ingenieur und praktische Erfahrung im betreffenden Handwerk besitzt. Welche Tätigkeiten unter das Handwerk fallen, zählt eine Anlage zur Handwerksordnung auf.

 

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